Hadmut Danisch spricht ein paar der Punkte an, die zeigen, dass da gegenwärtig ein Krieg gegen die Bürger im Gange ist – die Beschneidung der Meinungsfreiheit (mit den Gesetzen gegen Fake News) bei gleichzeitiger Beschneidung der Informationsfreiheit.
http://www.danisch.de/blog/2016/12/17/die-korrupte-gewalt-staatssauerei-presse-und-verlagsrecht/
http://www.danisch.de/blog/2016/12/19/aktuelles-zum-fake-und-hass-recht/
Beides widerspricht den rechtlichen Grundsätzen, aber wo korrupte Eliten regieren, ist das recht nicht mehr viel wert.
Jonas Kahl kommentiert das Spiel mit dem Presseausweis und der Auskunftsverweigerung, die damit betrieben wird.
Mit vollem Tempo in die Diktatur.